Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Beigeordnete und Ratskolleg:Innen,
liebe Mitarbeiter:Innen der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushalt 2022 liegt vor uns. Ein Mammutwerk bei dem es jedes Jahr aufs Neue gilt, ein Jahr vorauszuschauen. Wir alle haben seit Wochen in den einzelnen Fachausschüssen daran mitgearbeitet um die von der Verwaltung vorgelegten prognostizierten Ausgaben und Einnahmen, die Aufwendungen und Erträge zu prüfen und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit hin auszuloten. Danke an Herrn Sokolowski-Kühne und alle, die „hinter den Kulissen“ beteiligt waren, für die tolle Vorarbeit und Unterstützung dabei.
Herausgekommen ist ein Werk, dass – zumindest auf Ausgabenseite – die Meinung aller Fraktionen widerspiegelt. So haben wir als FWG es jedenfalls in den vorbereitenden Sitzungen stets wahrgenommen. Wir haben unsere Kernaufgaben als Stadt, ebenso wie unsere vielfältigen freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, Kultur und Sport in vielen Stunden abgewogen und waren uns stets einig, diese gerne für unsere Bürger zu erbringen und dies auch leisten zu können. Und erst nachdem der vorliegende Haushalt nahezu vollständig ausdiskutiert war, wurden von CDU und FDP Zweifel an dessen Machbarkeit laut.
Erlauben Sie mir ob dieser eben auch vorgebrachten Zweifel daher vorweg ein Wort zu den angeblich ohne einen Verkauf der Alte Stadtgärtnerei unterdeckten Ausgaben im vorliegenden Haushalt.
Ich gebe gerne zu, dass ich zu Beginn meiner Ratsarbeit ein bisschen gebraucht habe zu verstehen, warum man sich als Rat und Verwaltung immer so viel auf den Haushalts-Zettel nimmt, wenngleich es doch unmöglich scheint, alles zu realisieren. Mittlerweile bin ich aber der festen Überzeugung, dass es für eine solide und pragmatische Planung eines kommunalen Haushaltes wichtig und richtig ist, die Verwaltung mittels ausreichend bemessener Haushaltsposten nicht zu stark einzuschränken; und damit meine ich an dieser Stelle nicht das Volumen einzelner Projekte, sondern eher in der Gesamtschau aller Vorhaben.
Dies gilt vor allen Dingen im Bauamt; in diesen Zeiten, in denen Firmen nicht gerade mal eben so verfügbar sind. Und, in denen oft genug Vorschriften und an manchen Stellen scheinbar überbordende Bürokratie das ein oder andere Projekt endlos in die Länge ziehen.
Wenn wir uns hier – und das gilt gerade jetzt in dieser durch Corona etwas ausgebremsten Phase – wenn wir uns jetzt hier zu knapp aufstellen, dann nehmen wir uns gerade die auch der Verwaltung so oft abverlangte unternehmerische Sichtweise.
Ich sehe unseren Haushalt als einen (von uns bewusst erweitert) abgesteckten Rahmen unserer Aufgaben und Möglichkeiten für das kommende Jahr. Der der Verwaltung damit ein kleines Stück unternehmerischer Freiheit lassen kann, Dinge innerhalb eines Haushaltsjahres anzugehen, für die sich gerade eine gute Gelegenheit ergibt. Weil sie personell, situativ und wirtschaftlich vielleicht gerade besser leistbar oder – das ist noch viel wichtiger – weil sie dringlicher geworden sind als andere Dinge, die sich ebenfalls auf unserer Agenda befinden.
So viel Vertrauen können wir in unsere Mitarbeiter:Innen durchaus haben, meine Erfahrung ist, dass diese durchweg einen guten Job in dieser Hinsicht abliefern, auch in der Abwägung was möglich und geboten ist. Für mich nicht das Haupt-, aber durchaus ein weiteres Argument, die Alte Stadtgärtnerei im Haushalt guten Gewissens belassen zu können.
Nochmals in aller Deutlichkeit: Wir als FWG stehen natürlich zu dem Agreement der letzten Stadtrats-Sitzung, möglichst im kommenden Sommer nach einem bürgernahen Abwägungsprozess einen neuen Beschluss über den Weiterbestand oder die Aufhebung einer Verkaufsabsicht herbeizuführen – und dann damit die Grundlage zu haben, diesen Posten in einen künftig zu beratenden Haushalt einzustellen oder nicht. Für den aktuellen Haushalt gilt für uns daher die aktuelle Beschlusslage.
Meine Damen und Herren, ich will zurück zum Haushalt kommen, wenn auch nicht zu konkret; die Zahlen liegen allen vor, und als 4. Redner will ich auch dem Umstand Rechnung tragen, dass viele Dinge bereits von meinen Vorrednern ja auch schon genannt wurden. Natürlich sind diese Zahlen wichtig, aber wichtiger ist uns als FWG, was wir inhaltlich auf dem Zettel haben:
Mit diesem Haushalt investieren wie immer breit gefächert und wie wir meinen zukunftsträchtig. Z.B. in das Thema unserer Sicherheit als Gemeinde („urbane Sicherheit“), Breitbandausbau, Therme, Brunnenhalle, Städtischer Wohnungsbau, Raumluftgeräte, Hochwasserschutz, Feuerwehr (unser Dank bitte ich an dieser Stelle Karl-Heinz Bayer an seine Mannschaft zu überbringen), in den Brandschutz- sowie die Küchenausstattung und die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen, Sanierung der Valentin-Ostertag-Schule, Spielplatzkonzept, Radwegekonzept – das im Übrigen in einem gutem Zusammenspiel von Verwaltung und interfraktioneller Arbeitsgruppe Stück für Stück vorangetrieben wird.
Als FWG freuen wir uns besonders, dass die erste Baumaßnahme, die über die wiederkehrenden Beiträge abgerechnet wird, bereits in vollem Gange ist und einige weitere bereits im Haushalt veranschlagt sind. Ebenso schauen wir gespannt auf den Prozess zur Erarbeitung eines Tourismusleitbildes, dessen Ergebnis wir als wichtigen Baustein sehen, um künftige Entscheidungen für Bad Dürkheim gesicherter treffen zu können.
In der Berichterstattung der Rheinpfalz über unsere Debatten bei den Haushalts-Beratungen waren Zitate zu lesen: „Bad Dürkheim ist mit seiner Finanzlage in der in der Realität angekommen“ und „Der Haushalt Bad Dürkheims wäre ohne den Verkauf der Alte Stadtgärtnerei überschuldet“.
Ich möchte heute davor ausdrücklich warnen die Lage in Bad Dürkheim schlecht zu reden und damit in ein Zögern und Zaudern zu geraten.
Natürlich müssen wir, wie in der Vergangenheit auch, stets genau prüfen, was Bad Dürkheim sich leisten kann und was nicht. Und jeden Euro umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, das gibt uns die Gemeindeordnung aber ohnehin vor.
Was uns die Gemeindeordnung aber auch als unsere Aufgabe vorgibt ist, der Gemeinde Stabilität und Wachstum zu verleihen. Insofern sehe ich es neben der Sinnhaftigkeit der genannten Investitionen als konjunkturpolitisch durchaus wünschenswert, dass wir als Gemeinde in dieser leicht rezessiv anmutenden Phase unsere Ausgaben nicht drosseln – und dafür aber auch dann in einer möglichen Hochkonjunktur nicht überproportional ausweiten. Gleichmäßigkeit sollte hier unser Maß sein.
Die vor einem Monat veröffentlichten aktuellen Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung gehen bis 2025 von deutlich höheren und steigenden Steuereinnahmen aus, als bisher erwartet. Das ist im Moment die Realität.
Dies soll uns nicht dazu bewegen maßlos mit unseren Mitteln umzugehen – und tut es auch nicht.
Das sollte uns aber ausreichend ermutigen, dass wir unsere Projekte angehen können und sollten. Wir müssen als Ratsmitglieder langfristig denken und investieren, ich bin mir ganz sicher, dass wir nur so unserer Verantwortung unseren Bürgern gegenüber gerecht werden. Insofern ist es nur recht und billig, die Mittel, die uns heute zur Verfügung stehen in Dinge zu investieren, die uns für die Zukunft sicherer aufstellen – auch um unserer Stadt Stabilität und Wachstum zu geben.
Bad Dürkheim hat keinen überschuldeten Haushalt, wir haben einen Haushalt der mit den zugegeben mächtigen und langfristigen Vorhaben Brunnenhalle und Therme in unser bedeutendes Standbein Tourismus investiert und gleichsam mit z.B. Sanierung der Valentin-Ostertag-Schule auch den künftigen Bedarf im Bildungsbereich im Blick behält. Das alles neben vielen anderen Projekten, die ja vorhin auch von meinen Vorrednern ausreichend genannt wurden.
Wichtig ist, dass wir weiter vorausschauend agieren. Und das in allen Bereichen – um die vorhin auch von Markus Wolf geforderte „Erhaltung der Wirtschaftskraft“ unserer Stadt zu erreichen.
Insbesondere die den Stadtwerken übertragenen Aufgaben sollten wir als Stadt unter die Lupe nehmen und stets in unsere Entscheidungen mit einbeziehen. ÖPNV wird beispielsweise immer als Mega-Thema im Klimaschutz gesehen, aber ist ebenfalls ein Mega-Thema im Haushalt der Stadtwerke und hier müssen wir uns abstimmen, welche Aufgaben wir künftig – dabei stets auch steuerlich intelligent – den Stadtwerken zukommen lassen möchten.
Gerade der – wegen der Ausfälle durch die Pandemie nötig gewordene – Vorsorgeposten zur Kapitaleinlage in die Salinariumsparte der Stadtwerke, zeigt erneut deutlich, wie eng Mutter und Tochter hier zusammenarbeiten müssen und wie auch der Rat hier stets und vielleicht noch enger einbezogen werden müsste.
Noch ein letztes Wort eigentlich abseits, aber dann auch doch nicht ganz abseits des Themas Haushalt. Aber mir ist es ein Anliegen, daher an dieser Stelle heute Abend – wider besseres Wissen, an welcher Stelle ich sonst öffentlich darüber reden könnte:
Einzelne Stimmen zum Bürgerentscheid der Alte Stadtgärtnerei haben hier verlauten lassen, dass der Weg des Rates bis zum Bürgerentscheid „beschämend“ gewesen sei. Wenngleich ich es nicht so drastisch ausdrücken würde, ist klar, dass wir im Rat offensichtlich die Meinung vieler Bürger zu dem Projekt anders eingeschätzt haben. Aber die Entscheidung zum Bürgerentscheid war am Ende gut, richtig und wichtig, davon sind als Rat und damit auch wir als FWG überzeugt.
Mich persönlich machte es jedoch sehr betroffen, dass uns als Ratsmitgliedern, aber auch Mitarbeitern der Verwaltung, dem Bürgermeister und Beigeordneten in Leserbriefen, Facebook Posts und Karikaturen Profitgier und Verschwendung unterstellt wurde und wird. Ebenso wie im Zusammenhang mit der Brunnenhalle zitiert wurde, wir wollten uns ein Denkmal errichten. Obwohl wir nur darüber berieten, wie wir das bereits seit Jahrzehnten bestehende Denkmal Brunnenhalle sinnvoll nutzen und erhalten. Und das nebenbei noch wirtschaftlich.
Was will ich damit sagen:
Wir alle investieren hier viel Zeit und Energie, alle hier im Rat haben einen Job und Aufgaben abseits der Ratsarbeit, die uns gut und zur Genüge auslasten würden.
Alles was wir hier beraten, diskutieren und am Ende entscheiden, machen wir einzig und allein zum Wohle unserer Stadt. Weil wir sie mitgestalten möchten. Wir wollen dafür keine besondere Anerkennung, und sachliche Kritik an unseren Entscheidungen soll stets angebracht und auch erwünscht sein. Aber sie sollte konstruktiv, für allen Seiten abgewogen und nicht vorverurteilend sein – wie es zuletzt doch leider häufiger der Fall war.
Ich würde mir im Gegenteil wünschen, dass sich stattdessen mehr Bürger in die Arbeit unserer Fraktionen einklinken, unsere Bürgersprechstunden und viele Möglichkeiten mehr nutzen – und zwar bei allen Fraktionen auch CDU, SPD, Grüne und FDP.
Wir Bürger sollten diese Chance einer so unmittelbaren Beteiligungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene mehr nutzen und uns einbringen – wie es im Übrigen viele Bürger auch tun und sich direkt mit uns allem hier austauschen oder ihre Anliegen mit konstruktiven Vorschlägen mitteilen. Zugegeben ist dieser Weg unter den Vorzeichen der Pandemie erschwert, aber sollte doch der Versuch ihn zu wählen, stets die erste Wahl bleiben.
Danke an alle Bürger, die die Arbeit in Rat und Ausschüssen mitgestalten und nicht im allzu oft gesichtslosen Netz nur blindwütig und einseitig postulieren.
Zum Schluss noch der Dank unserer Fraktion an die Beigeordneten und den Bürgermeister, die an der Schnittstelle zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung und damit auch oft genug zwischen den Stühlen stehen.
Danke an alle Mitarbeiter:Innen der Verwaltung, die tagtäglich für uns im Einsatz sind. Wir erleben ja nur einen kleinen Teil dieser Mannschaft hier bei den Gremiensitzungen, aber es bleibt stets der Eindruck, dass alle in ihrem Bereich engagiert für unser Gemeinwesen agieren.
Danke auch an Herrn Dr. Kistenmacher, der als Geschäftsführer zusammen mit seinem Team bei den Stadtwerken viele Aufgaben für unsere Stadt übernimmt – und noch dazu in vielen Geschäftsfeldern, die nicht gerade ein Zuckerschlecken sind. Wir haben höchstes Vertrauen in Sie als Leiter der Stadtwerke, Sie zeigen regelmäßig ihre enorme Kompetenz in vielen Bereichen – von der Führungsebene bis hinunter in kleinste technische Details dieses in so komplexen Bereichen agierenden Unternehmens. Davor kann man nur den Hut ziehen. Wir freuen uns so leistungsfähige Werke in unserem Bürgerbesitz zu haben.
Danke auch an alle Kolleg:Innen in den Ausschüssen und im Rat für die stets sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit. Es ist nicht selbstverständlich, dass es in einem Gemeinderat nahezu keine Rolle spielt, ob Koalition oder Opposition einen Antrag vorbringen, sondern allein der Inhalt und die Dienlichkeit für uns als Stadt im Vordergrund steht.
Ganz zum Schluss Dank an alle Bürger, die uns alle hier das Vertrauen schenken, mit unser aller Steuergeldern das Beste für unserer Stadt zu erwirken. Ich kann Ihnen nur erneut versichern, dass wir stets sorgsam und verantwortungsvoll damit umgehen.
Und da ich nicht weiß, ob ich heute Abend nochmals zu Wort komme: Allen zusammen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und ein gesundes, glückliches und zuversichtliches Jahr 2022.
Die FWG Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2022 zustimmen.
Für die FWG Fraktion im Stadtrat Bad Dürkheim
Jochen Schmitt, 14.12.2022
