FWG vor Ort - Alte Stadtgärtnerei

Die FWG-Fraktion hat sich vor Ort an der alten Stadtgärtnerei getroffen, als Vorbereitung und für die Beratungen für kommenende Fraktionsitzungen ...

FWG vor Ort an der Alten Stadtgärtnerei

Nachruf Kurt Stepp

Liebe Freie,

leider hat für die FWG Bad Dürkheim das Jahr mit einer sehr traurigen Nachricht begonnen. Heute Morgen (24. Jan. 2022) ist unser Gründungsmitglied und langjähriger Fraktionsvorsitzender Kurt Stepp im Krankenhaus Bad Dürkheim friedlich eingeschlafen.

Was wäre die FWG in Bad Dürkheim ohne Kurt Stepp? Fraglich, ob es die FWG hier überhaupt gäbe? Sie war seine politische Heimat. Man muss sicherlich auch parteiübergreifend lange suchen, bevor man eine Person mit solch einer Leidenschaft für das Gemeinwohl findet. Die FWG ist sehr froh, solch Jemanden in ihren Reihen gehabt zu haben, der die FWG mit aufgebaut und zu einer starken Fraktion geführt hat.

Er war seit 1969 im Stadtrat und ab 1972 als Gründungsmitglied von Anfang an bei der FreienWählerGemeinschaft mit dabei.

Bis Mai 2014 führte er die Fraktion im Stadtrat überwiegend mit an. Nur kurz unterbrochen von 1972 bis 1974, als er das ehrenamtliche Amt des Beigeordneten der Stadt Bad Dürkheim innehatte. Darüber hinaus war er stets in mehreren Ausschüssen vertreten. Sein „Steckenpferd“ war, wohl auch berufsbedingt, immer die finanzpolitische Seite gewesen. Beispielslos studierte er vor den Sitzungen die Haushaltspläne.

Von 1989 bis 2014 war er auch für die FWG Mitglied im Kreistag.

Für sein herausragendes Engagement bekam er am 30.9.1997 die Stadtehrenplakette der Stadt Bad Dürkheim in Gold und am 11.3.1999 die goldene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz verliehen.

Die bislang höchste Auszeichnung der FWG, bekam Kurt Stepp 2014 durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry überreicht.

Bei der FWG Bad Dürkheim war Kurt Stepp Ehrenmitglied.

(v.l.n.r. Frank Krick, Kurt Stepp, Kurt Lang)
(v.l.n.r. Frank Krick, Kurt Stepp, Kurt Lang)

Für sein langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement erhielt Kurt Stepp am 5.11.2019 aus den Händen des Innenministers aus Rheinland-Pfalz die Freiherr-vom-Stein-Plakette überreicht.

Überreichung der Freiherr-vom-Stein-Plakette
(v.l.n.r. Erhard Freunscht, Kurt Stepp, Jakob Dormann, Roger Lewentz)

Lieber Kurt, ruhe in Frieden. Wir werden Dich stets in guter Erinnerung halten.

Die Vorstandschaft der FWG Stadtverband Bad Dürkheim

FWG-Aussprache zur Haushaltssatzung 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Beigeordnete und Ratskolleg:Innen,
liebe Mitarbeiter:Innen der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2022 liegt vor uns. Ein Mammutwerk bei dem es jedes Jahr aufs Neue gilt, ein Jahr vorauszuschauen. Wir alle haben seit Wochen in den einzelnen Fachausschüssen daran mitgearbeitet um die von der Verwaltung vorgelegten prognostizierten Ausgaben und Einnahmen, die Aufwendungen und Erträge zu prüfen und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit hin auszuloten. Danke an Herrn Sokolowski-Kühne und alle, die „hinter den Kulissen“ beteiligt waren, für die tolle Vorarbeit und Unterstützung dabei.

Herausgekommen ist ein Werk, dass - zumindest auf Ausgabenseite - die Meinung aller Fraktionen widerspiegelt. So haben wir als FWG es jedenfalls in den vorbereitenden Sitzungen stets wahrgenommen. Wir haben unsere Kernaufgaben als Stadt, ebenso wie unsere vielfältigen freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, Kultur und Sport in vielen Stunden abgewogen und waren uns stets einig, diese gerne für unsere Bürger zu erbringen und dies auch leisten zu können. Und erst nachdem der vorliegende Haushalt nahezu vollständig ausdiskutiert war, wurden von CDU und FDP Zweifel an dessen Machbarkeit laut.

Erlauben Sie mir ob dieser eben auch vorgebrachten Zweifel daher vorweg ein Wort zu den angeblich ohne einen Verkauf der Alte Stadtgärtnerei unterdeckten Ausgaben im vorliegenden Haushalt.

Ich gebe gerne zu, dass ich zu Beginn meiner Ratsarbeit ein bisschen gebraucht habe zu verstehen, warum man sich als Rat und Verwaltung immer so viel auf den Haushalts-Zettel nimmt, wenngleich es doch unmöglich scheint, alles zu realisieren. Mittlerweile bin ich aber der festen Überzeugung, dass es für eine solide und pragmatische Planung eines kommunalen Haushaltes wichtig und richtig ist, die Verwaltung mittels ausreichend bemessener Haushaltsposten nicht zu stark einzuschränken; und damit meine ich an dieser Stelle nicht das Volumen einzelner Projekte, sondern eher in der Gesamtschau aller Vorhaben.

Dies gilt vor allen Dingen im Bauamt; in diesen Zeiten, in denen Firmen nicht gerade mal eben so verfügbar sind. Und, in denen oft genug Vorschriften und an manchen Stellen scheinbar überbordende Bürokratie das ein oder andere Projekt endlos in die Länge ziehen.

Wenn wir uns hier - und das gilt gerade jetzt in dieser durch Corona etwas ausgebremsten Phase - wenn wir uns jetzt hier zu knapp aufstellen, dann nehmen wir uns gerade die auch der Verwaltung so oft abverlangte unternehmerische Sichtweise.

Ich sehe unseren Haushalt als einen (von uns bewusst erweitert) abgesteckten Rahmen unserer Aufgaben und Möglichkeiten für das kommende Jahr. Der der Verwaltung damit ein kleines Stück unternehmerischer Freiheit lassen kann, Dinge innerhalb eines Haushaltsjahres anzugehen, für die sich gerade eine gute Gelegenheit ergibt. Weil sie personell, situativ und wirtschaftlich vielleicht gerade besser leistbar oder – das ist noch viel wichtiger – weil sie dringlicher geworden sind als andere Dinge, die sich ebenfalls auf unserer Agenda befinden.

So viel Vertrauen können wir in unsere Mitarbeiter:Innen durchaus haben, meine Erfahrung ist, dass diese durchweg einen guten Job in dieser Hinsicht abliefern, auch in der Abwägung was möglich und geboten ist. Für mich nicht das Haupt-, aber durchaus ein weiteres Argument, die Alte Stadtgärtnerei im Haushalt guten Gewissens belassen zu können.

Nochmals in aller Deutlichkeit: Wir als FWG stehen natürlich zu dem Agreement der letzten Stadtrats-Sitzung, möglichst im kommenden Sommer nach einem bürgernahen Abwägungsprozess einen neuen Beschluss über den Weiterbestand oder die Aufhebung einer Verkaufsabsicht herbeizuführen - und dann damit die Grundlage zu haben, diesen Posten in einen künftig zu beratenden Haushalt einzustellen oder nicht. Für den aktuellen Haushalt gilt für uns daher die aktuelle Beschlusslage.

Meine Damen und Herren, ich will zurück zum Haushalt kommen, wenn auch nicht zu konkret; die Zahlen liegen allen vor, und als 4. Redner will ich auch dem Umstand Rechnung tragen, dass viele Dinge bereits von meinen Vorrednern ja auch schon genannt wurden. Natürlich sind diese Zahlen wichtig, aber wichtiger ist uns als FWG, was wir inhaltlich auf dem Zettel haben:

Mit diesem Haushalt investieren wie immer breit gefächert und wie wir meinen zukunftsträchtig. Z.B. in das Thema unserer Sicherheit als Gemeinde („urbane Sicherheit“), Breitbandausbau, Therme, Brunnenhalle, Städtischer Wohnungsbau, Raumluftgeräte, Hochwasserschutz, Feuerwehr (unser Dank bitte ich an dieser Stelle Karl-Heinz Bayer an seine Mannschaft zu überbringen), in den Brandschutz- sowie die Küchenausstattung und die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen, Sanierung der Valentin-Ostertag-Schule, Spielplatzkonzept, Radwegekonzept - das im Übrigen in einem gutem Zusammenspiel von Verwaltung und interfraktioneller Arbeitsgruppe Stück für Stück vorangetrieben wird.

Als FWG freuen wir uns besonders, dass die erste Baumaßnahme, die über die wiederkehrenden Beiträge abgerechnet wird, bereits in vollem Gange ist und einige weitere bereits im Haushalt veranschlagt sind. Ebenso schauen wir gespannt auf den Prozess zur Erarbeitung eines Tourismusleitbildes, dessen Ergebnis wir als wichtigen Baustein sehen, um künftige Entscheidungen für Bad Dürkheim gesicherter treffen zu können.

In der Berichterstattung der Rheinpfalz über unsere Debatten bei den Haushalts-Beratungen waren Zitate zu lesen: „Bad Dürkheim ist mit seiner Finanzlage in der in der Realität angekommen“ und „Der Haushalt Bad Dürkheims wäre ohne den Verkauf der Alte Stadtgärtnerei überschuldet“.

Ich möchte heute davor ausdrücklich warnen die Lage in Bad Dürkheim schlecht zu reden und damit in ein Zögern und Zaudern zu geraten.

Natürlich müssen wir, wie in der Vergangenheit auch, stets genau prüfen, was Bad Dürkheim sich leisten kann und was nicht. Und jeden Euro umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, das gibt uns die Gemeindeordnung aber ohnehin vor.

Was uns die Gemeindeordnung aber auch als unsere Aufgabe vorgibt ist, der Gemeinde Stabilität und Wachstum zu verleihen. Insofern sehe ich es neben der Sinnhaftigkeit der genannten Investitionen als konjunkturpolitisch durchaus wünschenswert, dass wir als Gemeinde in dieser leicht rezessiv anmutenden Phase unsere Ausgaben nicht drosseln - und dafür aber auch dann in einer möglichen Hochkonjunktur nicht überproportional ausweiten. Gleichmäßigkeit sollte hier unser Maß sein.

Die vor einem Monat veröffentlichten aktuellen Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung gehen bis 2025 von deutlich höheren und steigenden Steuereinnahmen aus, als bisher erwartet. Das ist im Moment die Realität.

Dies soll uns nicht dazu bewegen maßlos mit unseren Mitteln umzugehen – und tut es auch nicht.

Das sollte uns aber ausreichend ermutigen, dass wir unsere Projekte angehen können und sollten. Wir müssen als Ratsmitglieder langfristig denken und investieren, ich bin mir ganz sicher, dass wir nur so unserer Verantwortung unseren Bürgern gegenüber gerecht werden. Insofern ist es nur recht und billig, die Mittel, die uns heute zur Verfügung stehen in Dinge zu investieren, die uns für die Zukunft sicherer aufstellen - auch um unserer Stadt Stabilität und Wachstum zu geben.

Bad Dürkheim hat keinen überschuldeten Haushalt, wir haben einen Haushalt der mit den zugegeben mächtigen und langfristigen Vorhaben Brunnenhalle und Therme in unser bedeutendes Standbein Tourismus investiert und gleichsam mit z.B. Sanierung der Valentin-Ostertag-Schule auch den künftigen Bedarf im Bildungsbereich im Blick behält. Das alles neben vielen anderen Projekten, die ja vorhin auch von meinen Vorrednern ausreichend genannt wurden.

Wichtig ist, dass wir weiter vorausschauend agieren. Und das in allen Bereichen – um die vorhin auch von Markus Wolf geforderte „Erhaltung der Wirtschaftskraft“ unserer Stadt zu erreichen.

Insbesondere die den Stadtwerken übertragenen Aufgaben sollten wir als Stadt unter die Lupe nehmen und stets in unsere Entscheidungen mit einbeziehen. ÖPNV wird beispielsweise immer als Mega-Thema im Klimaschutz gesehen, aber ist ebenfalls ein Mega-Thema im Haushalt der Stadtwerke und hier müssen wir uns abstimmen, welche Aufgaben wir künftig – dabei stets auch steuerlich intelligent - den Stadtwerken zukommen lassen möchten.

Gerade der - wegen der Ausfälle durch die Pandemie nötig gewordene - Vorsorgeposten zur Kapitaleinlage in die Salinariumsparte der Stadtwerke, zeigt erneut deutlich, wie eng Mutter und Tochter hier zusammenarbeiten müssen und wie auch der Rat hier stets und vielleicht noch enger einbezogen werden müsste.

Noch ein letztes Wort eigentlich abseits, aber dann auch doch nicht ganz abseits des Themas Haushalt. Aber mir ist es ein Anliegen, daher an dieser Stelle heute Abend – wider besseres Wissen, an welcher Stelle ich sonst öffentlich darüber reden könnte:

Einzelne Stimmen zum Bürgerentscheid der Alte Stadtgärtnerei haben hier verlauten lassen, dass der Weg des Rates bis zum Bürgerentscheid „beschämend“ gewesen sei. Wenngleich ich es nicht so drastisch ausdrücken würde, ist klar, dass wir im Rat offensichtlich die Meinung vieler Bürger zu dem Projekt anders eingeschätzt haben. Aber die Entscheidung zum Bürgerentscheid war am Ende gut, richtig und wichtig, davon sind als Rat und damit auch wir als FWG überzeugt.

Mich persönlich machte es jedoch sehr betroffen, dass uns als Ratsmitgliedern, aber auch Mitarbeitern der Verwaltung, dem Bürgermeister und Beigeordneten in Leserbriefen, Facebook Posts und Karikaturen Profitgier und Verschwendung unterstellt wurde und wird. Ebenso wie im Zusammenhang mit der Brunnenhalle zitiert wurde, wir wollten uns ein Denkmal errichten. Obwohl wir nur darüber berieten, wie wir das bereits seit Jahrzehnten bestehende Denkmal Brunnenhalle sinnvoll nutzen und erhalten. Und das nebenbei noch wirtschaftlich.

Was will ich damit sagen:

Wir alle investieren hier viel Zeit und Energie, alle hier im Rat haben einen Job und Aufgaben abseits der Ratsarbeit, die uns gut und zur Genüge auslasten würden.

Alles was wir hier beraten, diskutieren und am Ende entscheiden, machen wir einzig und allein zum Wohle unserer Stadt. Weil wir sie mitgestalten möchten. Wir wollen dafür keine besondere Anerkennung, und sachliche Kritik an unseren Entscheidungen soll stets angebracht und auch erwünscht sein. Aber sie sollte konstruktiv, für allen Seiten abgewogen und nicht vorverurteilend sein - wie es zuletzt doch leider häufiger der Fall war.

Ich würde mir im Gegenteil wünschen, dass sich stattdessen mehr Bürger in die Arbeit unserer Fraktionen einklinken, unsere Bürgersprechstunden und viele Möglichkeiten mehr nutzen - und zwar bei allen Fraktionen auch CDU, SPD, Grüne und FDP.

Wir Bürger sollten diese Chance einer so unmittelbaren Beteiligungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene mehr nutzen und uns einbringen – wie es im Übrigen viele Bürger auch tun und sich direkt mit uns allem hier austauschen oder ihre Anliegen mit konstruktiven Vorschlägen mitteilen. Zugegeben ist dieser Weg unter den Vorzeichen der Pandemie erschwert, aber sollte doch der Versuch ihn zu wählen, stets die erste Wahl bleiben.

Danke an alle Bürger, die die Arbeit in Rat und Ausschüssen mitgestalten und nicht im allzu oft gesichtslosen Netz nur blindwütig und einseitig postulieren.

Zum Schluss noch der Dank unserer Fraktion an die Beigeordneten und den Bürgermeister, die an der Schnittstelle zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung und damit auch oft genug zwischen den Stühlen stehen.

Danke an alle Mitarbeiter:Innen der Verwaltung, die tagtäglich für uns im Einsatz sind. Wir erleben ja nur einen kleinen Teil dieser Mannschaft hier bei den Gremiensitzungen, aber es bleibt stets der Eindruck, dass alle in ihrem Bereich engagiert für unser Gemeinwesen agieren.

Danke auch an Herrn Dr. Kistenmacher, der als Geschäftsführer zusammen mit seinem Team bei den Stadtwerken viele Aufgaben für unsere Stadt übernimmt - und noch dazu in vielen Geschäftsfeldern, die nicht gerade ein Zuckerschlecken sind. Wir haben höchstes Vertrauen in Sie als Leiter der Stadtwerke, Sie zeigen regelmäßig ihre enorme Kompetenz in vielen Bereichen - von der Führungsebene bis hinunter in kleinste technische Details dieses in so komplexen Bereichen agierenden Unternehmens. Davor kann man nur den Hut ziehen. Wir freuen uns so leistungsfähige Werke in unserem Bürgerbesitz zu haben.

Danke auch an alle Kolleg:Innen in den Ausschüssen und im Rat für die stets sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit. Es ist nicht selbstverständlich, dass es in einem Gemeinderat nahezu keine Rolle spielt, ob Koalition oder Opposition einen Antrag vorbringen, sondern allein der Inhalt und die Dienlichkeit für uns als Stadt im Vordergrund steht.

Ganz zum Schluss Dank an alle Bürger, die uns alle hier das Vertrauen schenken, mit unser aller Steuergeldern das Beste für unserer Stadt zu erwirken. Ich kann Ihnen nur erneut versichern, dass wir stets sorgsam und verantwortungsvoll damit umgehen.

Und da ich nicht weiß, ob ich heute Abend nochmals zu Wort komme: Allen zusammen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und ein gesundes, glückliches und zuversichtliches Jahr 2022.

Die FWG Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2022 zustimmen.

Für die FWG Fraktion im Stadtrat Bad Dürkheim
Jochen Schmitt, 14.12.2022

FWG unterstützt mit Weihnachtsfeier örtliche Gastronomie

Der FWG-Stadtverband Bad Dürkheim veranstaltete seine diesjährige Weihnachtsfeier im Restaurant Weinstube „Am Falltor“.

Da die Gastronomie derzeit besonders stark unter der Pandemie leidet und viele Weihnachtsfeiern abgesagt werden, wollte die FWG mit ihrem internen Jahresabschluss ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen und die örtliche Gastronomie unterstützen. Die gastgebende Familie Gromanowski verwöhnte ihre Besucher mit kulinarischen Köstlichkeiten aus ihrer Küche.
Die Veranstaltung fand unter Einhaltung der strengen Corona-Regeln statt.

Nikolaus & Knecht Ruprecht
Dem geselligen Beisammensein stattete sogar der Nikolaus (Ratsmitglied und FWG-Geschäftsführer Frank Krick) einen Besuch ab. Er brachte seinen Knecht Ruprecht (Uwe Chelius) mit und verteilte mit ihm Geschenke an die Gäste.

Die neue Vorsitzende Angela Strobel hob hervor, „dass bei uns neben den kommunalpolitischen Themen die gegenseitige Wertschätzung, ein gutes Miteinander und der Zusammenhalt, eine wichtige Rolle einnehmen“.

Schriftführer Frank Grieger sieht darin auch den Hauptgrund der aktuellen Eintrittswelle im Stadtverband. „Eine Stärke der `Freien Wähler´ ist ihre Fokussierung auf Themen, die den Bürgern vor Ort unter den Nägeln brennen“.

Der Abend fand einen gemütlichen Ausklang, mit der Hoffnung, dass im nächsten Jahr alles wieder etwas einfacher von organisatorischer Seite her läuft und auch der Kontakt zu den Bürgern/innen wieder unkomplizierter wird.

In diesem Sinne allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2022.

26. Nov. 2021 - Angela Strobel führt FWG-Stadtverband

Angela Strobel ist die neue Vorsitzende des FWG-Stadtverbandes Bad Dürkheim. In dieses Amt haben sie die Mitglieder bei ihrer Versammlung im Hotel Fronmühle gewählt. Die Neuwahlen waren nötig, da ihr Vorgänger Kurt Lang und der Ehrenvorsitzende Kurt Stepp aus persönlichen Gründen ihre Ämter niedergelegt hatten.

v.l.: Arun Parti, Kurt Lang, Angela Strobel, Michael Wolf
(v.l.: Arun Parti, Kurt Lang, Angela Strobel, Michael Wolf)

Der scheidende Vorsitzende Kurt Lang dankte den FWG-Mitgliedern sowie den Wählern für die jahrelange Unterstützung. In seinem letzten Jahresbericht hob er hervor, dass der Stadtverband 2021 acht neue Mitstreiter gewinnen konnte und somit aktuell 53 Mitglieder zählt. Geschäftsführer Frank Krick lenkte den Blick auf den Einzug der FWG als sechste Fraktion in den rheinland-pfälzischen Landtag. Ausdrücklich bedankte er sich bei Vorstandsmitglied Frank Grieger für dessen Bereitschaft zur Kandidatur und dessen Engagement. Daneben berichtete er, dass das Grillfest im Sommer sehr gut angenommen wurde.

Als erste Amtshandlung dankte die neue Vorsitzende Angela Strobel Kurt Lang für die geleistete Vorstandsarbeit und überreichte ihm einen Korb mit Dürkheimer Leckereien. Christian Schuler wiederum dankte sie für sein Engagement im Bereich Internetpräsenz. Es ermögliche interessierte Bürgerinnen und Bürgern, auf der Internetseite www.fwg-duew.de weitergehende Informationen über den FWG-Stadtverband abzurufen. Für die Kommunikation der Mitglieder untereinander wurde unter anderem eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet.

Jochen Schmitt, Fraktionsvorsitzender im Dürkheimer Stadtrat, nahm den Neubau der Therme, die Sanierung der Brunnenhalle und die künftige Nutzung der Alten Stadtgärtnerei in den Fokus. Weitere Themen waren die von der FWG beantragte Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in Bad Dürkheim, die eine Mehrheit im Stadtrat gefunden habe. Außerdem habe die Partei die Parkraumbewirtschaftung des Wurstmarkplatzes beantragt mit dem Ziel, am Wochenende und an Feiertagen Parkgebühren zu verlangen.

Der Vorstand

Vorsitzende: Angela Strobel; Stellvertretender Vorsitzender: Jochen Schmitt; Geschäftsführer: Frank Krick; Schriftführer: Frank Grieger; Kassenwart: Jürgen Freunscht; Beisitzer: Ralf Altvater, Bernd Baumgärtel, Arun Parti, Maren Schow, Michael Wolf, Kassenprüfer: Karl-Wilhelm Roth, Christa Rieder; Anna Hauer und Michael Wolf unterstützen den Vorstand bei der Pressearbeit.

Statement der FWG Fraktion zur Therme

Statement der FWG Fraktion zur Entscheidung über das Finanzierungskonzept zur Therme, im März 2021

„In seiner Sitzung vom 12.07.2016 hat der vorhergehende Stadtrat mit großer und eindeutiger Mehrheit beschlossen sein Glück selbst in die Hand zu nehmen und sich mit Unterstützung des Landes als Investor in eine neue Kureinrichtung in Form einer Therme auf den Weg zu machen. Dies nach eingehender Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und baulichen Rahmenbedingungen, sowie nach Abschluss und Auswertung einer Bürgerbeteiligung.

Auch dieser neue Stadtrat und seine Ausschüsse, ebenso wie der Aufsichtsrat der Stadtwerke haben in unzähligen Sitzungen zwischenzeitlich getagt und dieses Großprojekt immer wieder von allen Seiten betrachtet. Immer mit dem Ziel für Bad Dürkheim und seine Bürger die richtige Entscheidung zu treffen.

Glauben Sie mir, viele, viele, wirklich viele Stunden im Stadtrat, Bauzuschuss, und Haupt- und Finanzausschuss – aber auch der Fraktion selbst wurde diskutiert. Wir haben immer wieder Kosten und Nutzen abgewogen, an mehreren Stellen inne gehalten um Alternativen zu prüfen und den bisher gegangenen Weg aufs Neue hinterfragt. Es war also ein langer und sehr gewissenhaft Prozess zur Entscheidungsfindung bis hierhin. Danke an dieser Stelle ausdrücklich nochmal an alle Beteiligten – allen voran Herrn Dr. Kistenmacher und seinem Team, aber auch an die gesamte Verwaltung die alles dafür getan haben uns die Zahlen und Fakten immer wieder aufzubereiten und zu aktualisieren

Ich will damit hier deutlich machen, dass wir in den Fraktionen bzw. heute im gesamten Stadtrat keine leichtfertige Entscheidung treffen. Wir haben bis hin zur HFA Sitzung letzter Woche immer wieder

  1. Die langfristige Wirtschaftlichkeit hinterfragt und die zu Grunde liegenden Gutachten immer wieder auf den aktuellen Stand bringen lassen. Zudem liegen uns Plausibilitätsprüfungen vor, die diese Gutachten mehr als bestätigen. Stand heute halten wir alle eingesehenen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für sehr solide und konservativ genug gerechnet

Wir haben geprüft ob,

  1. Die Finanzplanung solide ist und ob durch die große Investition nicht negative Auswirkungen auf das derzeit unseren Bürger gegenüber erbrachte Leistungsspektrum zu erwarten sind. Wir halten nach allen uns vorliegenden Zahlen den Kapitaldienst zur Erweiterung des Sali zur Therme für nachhaltig finanzierbar – und das auch noch bei hoffentlich nur gering ausfallenden, aber eben auch noch bei unvorhersehbaren Baukostensteigerungen.

Ebenfalls haben wir gesehen, dass auch die weiteren Investitionen z.B. in Brunnenhalle und damit die neue TI durch den Haushalt der Stadt nachhaltig leistbar sind.

Wir halten

  1. Die Ausschreibung nun für bestmöglich kostensicher kalkuliert. Aber natürlich – und das ist es, was uns bis heute von allen Punkten am meisten Kopfzerbrechen bereitet hat - verbleibt auch mit einer Kenntnis von über 70% der Kosten ein Restrisiko von Nachträgen und heute unvorhersehbaren Kostensteigerungen. Dennoch halten wir das Risiko mit all dem was wir heute wissen für verantwortbar – vor allem auch in der festen Überzeugung, dass Bad Dürkheim ohne eine solche Kureinrichtung mittelfristig mit Sicherheit an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde.

Wir sehen auch dass

  1. die Stadtwerke als Mitinvestor in die Therme mit diesem Projekt an ihre Belastungsgrenze gehen und haben uns sowohl bislang im Aufsichtsrat, als auch im HFA darauf verständigt, dass das Thermenprojekt keine Preiserhöhungen bei den durch die Stadtwerke für unsere Bürger erbrachten Versorgungsleistungen verursachen darf. Wir setzen bei der heutigen Entscheidung voraus, dass die Stadt den Stadtwerken auch in Zukunft nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung zusagen kann und muss. Sei es im Bereich ÖPNV, erneuerbare Energien, aber auch bei mittelfristig anstehenden Unterhaltungsaufgaben im Bereich des alten Salinariums.

Wir sind uns bewusst, dass die aktuelle Pandemie Anlass zur Verunsicherung gibt. Wir sehen aber im Bau zur jetzigen Zeit auch eine Chance, bestens aufgestellt in eine Zeit danach zu gehen. Zusammen mit Erholungstourismus (Stichwort: Kurze Auszeit) und Naturnahem Tourismus wird Gesundheitsvorsorge einer der touristischen Megatrends der nächsten Jahrzehnte sein. Nicht zu vergessen ermöglichen wir unseren Bürgern, aber auch der gesamten Region mit der Therme einen Kurzurlaub und Gesundheitsprävention zu Hause.

Wir wollen Bad Dürkheim qualitativ weiter entwickeln, weg von Schönwetter-Tagestourismus, hin zum Urlaubsziel mit mehr Übernachtungsgästen. Und sehen das auch als nötig an, um unserem Wunsch nach sanftem und regional verankertem Tourismus auf hohem Niveau ein Stück näher zu kommen.

Klar ist auch - wer heute noch abstreitet, dass wir vor Ort nichts gegen eine Klimakrise tun sollen oder können liegt natürlich falsch – dennoch sehen wir den Bau einer Therme – auch unter dem Aspekt, dass wir hier höchste Effizienzstandards erfüllen werden - als verantwortbar. Natürlich verursacht der Bau und der Betrieb Emissionen, die wir alle zusammen - und sind wir voll dabei - sehr schnell so gering wie möglich halten müssen. Aber nicht in die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt zu investieren sehen wir nicht für tragbar.

Sicher ist aber auch, dass uns dieses Projekt natürlich nicht aus der Verantwortung bringt, noch mehr für den Klimaschutz vor Ort zu tun und auf jeden Fall müssen wir hier viel schneller und beherzter agieren. Die Investitionen in neue BHKW und dem Ausbau des Fernwärmenetze im Zusammenhang mit der Therme sind dazu nur ein kleiner, aber eben auch erster Schritt in die richtige Richtung.

Noch einmal: Sicher wäre es klimafreundlicher gar nichts mehr zu bauen, aber das können wir für eine Stadt mit unserer Aufstellung, mit unserem Businessplan in Sachen Gesundheitsstadt nicht verantworten. Natürlich könnten wir das Geld auch viele andere, ebenfalls weitreichende Dinge investieren – wir dürfen hier aber nicht vergessen, dass wir hier als Stadt in eines unserer zentralen Wirtschaftsgüter investieren – wir schaffen und erhalten Arbeitsplätze. Schließlich hängt nach vorsichtiger Schätzung ein Viertel aller Arbeitsplätze in Bad Dürkheim - mittelbar und unmittelbar am Tourismus & Gesundheitswesen. Wir sprechen hier immerhin von über 3.500 Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, 450 Euro Kräfte sind hierbei wohlbemerkt noch gar nicht eingerechnet!

Mit Umsätzen in der Größenordnung von 40 Millionen Euro hängt ein beachtlicher Teil unserer Wirtschaftskraft direkt am Tourismus – nicht beleuchtet hierbei Zulieferer und Dienstleister. Auch die Erfahrungen im Einzelhandel Bad Dürkheims mit deutlich geringeren Umsätzen bei ausbleibenden Touristen in den vergangenen Monaten zeigen eindeutig, in wie viele Bereiche unserer heimischen Wirtschaft die Kaufkraft unserer Gäste hineinspielt.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Natürlich birgt der Bau der Therme ein Risiko; gerade auch vor dem Hinblick, dass es bei vielen Bauten der öffentlichen Hand immer wieder Kostenerhöhungen gibt.

Mit diesem Risiko können wir als FWG jedoch leben, ich habe es vorhin erwähnt: wir haben einen sehr ausführlichen Prozess hinter uns, bei dem wir heute und hier mit gutem Gewissen sagen können, dass man wohl die größtmögliche Kostensicherheit haben kann, die ein solches Projekt erlaubt.

Nebenbei bemerkt hielten wir es auch für eine unüberschaubares Risiko, diese Therme jetzt nicht zu bauen und damit Bad Dürkheim in einem seiner wirtschaftlichen Standbeine nicht mit der Zeit gehen zu lassen. Dieses Projekt gibt uns wirklich die Möglichkeit uns hin zu einer Kurstadt 4.0 zu entwickeln und unsere Heimatstadt gut für die Zukunft aufzustellen. Und dies mit der einmaligen Gelegenheit einen knapp 30%igen Zuschuss des Landes zu erhalten.

Wie in den anderen Fraktionen auch, überlassen wir es selbstverständlich jedem Stadtrat am Ende selbst, seine ganz eigene Entscheidung zu treffen; hier und heute sollen Koalition und Opposition keine Rolle spielen.

Die FWG Fraktion wird jedenfalls dem Beschlussvorschlag zustimmen, den Stadtwerken die Zuschüsse für die Errichtung einer Therme zuzusagen.

Jochen Schmitt, 22.03.2021
Für die FWG Fraktion im Stadtrat

Frank Grieger - unser Direktkandidat aus Bad Dürkheim für die Landtagswahlen am 14. März 2021

Liebe Mitbürger - Freunde - Bekannte,

ich trete für die Freien Wähler als Direktkandidat bei den Landtagswahlen im März 2021 im Wahlkreis 42 Bad Dürkheim an. Bei Fragen - Wünschen - Anliegen einfach eine Nachricht senden an: Frank.Grieger@fwg-duew.de

Ich zähle auf Euch - vielen Dank!

Frank Grieger
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: www.frank-grieger.fwrlp.de
Facebook: https://www.facebook.com/frank.grieger.3

Landtagswahl

Frank Grieger - Direktkandidat

Frank Grieger - Daten, Fakten, Ziele

FWG-Antrag Parkplatzbewirtschaftung WUMA-Platz vom 16.12.2020

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Erläuterungen zu unserem Antrag im Stadtrat vom 02.02.2021:

Die Stadt Bad Dürkheim ist ein beliebtes touristisches Tagesziel. Der Wurstmarktplatz ist einer der zentralen Anlauf- oder besser gesagt Anfahrziele unserer vielfach mit PKW anreisenden Gäste. Auch wenn der Tourismus einen unbezahlbaren Beitrag für die Ausstattung & Infrastruktur auch für die Bürger unserer Stadt liefert, darf man nicht außer Acht lassen, welchen Leistungen wir als Stadt jährlich zur Erhaltung dieser Attraktivität erbringen.

Nur um einige wenige, grobe Zahlen aus dem Haushalt zu nennen:
BgA Kurpark ca. 200.000 Euro (hier sind im Jahresergebnis schon 96.000 Steuereinnahmen und privatrechtlich Leistungsentgelte gegengerechnet)
BgA Gradierbau ca. 240.000 Euro (hier schon 60.000 privatrechtliche Leistungsentgelte gegengerechnet)
Noch nicht eingerechnet sind hier die allgemeinen Aufwendungen im FB Tourismus, die Leistungen um unsere Veranstaltungen wie WeinbergNacht, Stadtfest usw. und im Vollzug des Ordnungsamtes.

Bad Dürkheim hat ein Mobilitätskonzept erstellt. Ziel ist es, den ModalSplit auch unserer Besucher zu verändern – weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu ÖPNV und Fuß- und Fahrradverkehr. Kostenfreie Parkplätze auf dem WUMA-Platz sehen wir hierzu einfach als das falsche Zeichen. Klar für die folgende Diskussion des Antrags soll aber sein, dass durch eine Staffelung des Tarifs der Wurstmarktplatz günstiger als die ausgewiesenen Parkplätze der Innenstadt bleiben muss, um weiteren Verkehr aus der Stadt fernzuhalten.

Im Übrigen lassen wir uns die ÖPNV runde 260.000 Euro jährlich kosten, mit dem neuen Buslinienverkehr wird dies bis zu einer halben Million Euro sein – zwar über die SW abgewickelt, aber dennoch Leistungen, die wir indirekt auch als Stadt erbringen. Auch hierzu könnte eine Nutzungsgebühr unserer Ansicht nach, einen zusätzlichen Anreiz schaffen, den ÖPNV stärker zu nutzen. Vielleicht auch mal ganz einfach gedacht in Verbindung mit der neu geschaffenen WUMA Buslinie, die ja dem Vernehmen ja ohnehin kaum belegt ist, insofern könnte man ja auch überlegen den Parktickets gleich eine Gültigkeit als Busticket (für diese Linie oder den gesamten Stadtverkehr) mit auf den Weg zu geben.

Klar ist auch, dass wir allerspätestens nach dem Baubeginn der Therme ja ohnehin über ein Konzept nachdenken müssen, wie wir je nach Auslastung 300-500 MEHR Besucher empfangen wollen und welches Parkangebot wir ihnen vor Ort geben wollen; oder ob wir sie auf die unbefestigten Nebenparkplätze wie Silz oder Krankenhaus verweisen wollen?

D.h. gedanklich ran an die Platzbewirtschaftung müssen wir ohnehin. Da wäre es unserer Auffassung nach nur richtig, die Sache einmal grundsätzlich und solide zu durchdenken.

Der Ansatz die Parkgebühren nur am Wochenende zu erheben, ist der Tatsache geschuldet, dass der Platz wochentags anscheinend stark von in Bad Dürkheim Berufstätigen genutzt würde, daher sahen wir die „Wochenend-Variante“ als gute Testvariante an. Sollte die Diskussion oder eine Wirtschaftlichkeitsberechnung jedoch eine ganzwöchige Variante zum Ziel haben, werden wir uns hier nicht verschließen. Hier ließe sich sicher auch eine Lösung für die Berufstätigen finden – andere Städte wie Neustadt und Speyer, mit denen wir uns übrigens um Bezug auf Tourismus ja auch gerne messen, schaffen das ja auch ohne gebührenfreie Parkplätze.

Zusammenfassend:

Bad Dürkheim investiert viel in den Tagestourismus, der in seiner Wirtschaftskraft als mindestens gleichwertig mit den ÜN anzusetzen ist.

Dennoch müssen wir unser Augenmerk auch darauf richten, welche Kosten dem entgegenstehen. Und zu beachten ist in der Tat auch, dass wir unsere Bürger mit dem Tagestourismus nicht überfordern. Nur ein Tourismus, der uns wirkliche Kaufkraft beschert, der bereit ist, in unsere Angebote zu investieren und unsere Ausgaben zu refinanzieren, wird künftig Akzeptanz finden.

Auch müssen wir unsere städtischen Ressourcen (und dazu zählt eben auch dieser wertvolle Platz) gewinnbringender für unsere Bürger einzusetzen. Wir als FWG im Stadtrat Bad Dürkheim sehen uns hier in der Pflicht, mögliche Einnahmen zur Deckung unserer Kosten nicht liegen zu lassen. Dies hat übrigens nicht zuletzt auch der Verwaltungsgerichtshof im Dezember in seinem Urteil zum Thema Kommunaler Finanzausgleich dargelegt, in dem wegweisend darauf hingewiesen wird, dass neben dem Land auch die Kommunen selbst in die Pflicht genommen werden, mögliche Einnahmequellen auszunutzen.

Vergleichbare Städte in der Pfalz (z.B. Speyer) erheben auf attraktive Parkplätze nahe der Innenstadt (Festplatz) angepasste Gebühren von 3 Euro pro Tag. Einen Tarif in dieser Größenordnung halten wir auch in Bad Dürkheim für diskutabel. Wir sind der Meinung Bad Dürkheim muss sich hier nicht verstecken, kann hier durchaus sehr selbstbewusst rangehen. Unsere Stadt und Umland sind attraktiv und werden das auch mit einem durchdachten und stringenten Gebührenkonzept für den WUMA Platz bleiben.

Wir sind sicher, dass zwei, drei Euro Tagesgebühr niemals entscheidend dafür sein werden, ob jemand nach Bad Dürkheim kommt oder nicht. Wer nicht bereit ist, dass für einen Besuch unseres attraktiven Kurparks oder aber auch Einkauf mehr auszugeben, wird unseres Erachtens auch keine nachhaltige Wirtschaftskraft nach Bad Dürkheim bringen.

Noch einmal deutlich zur Klarstellung: Es ist vollkommen klar, dass ein solches Konzept erst nach in Gänze überstandener Covid19 Pandemie greifen kann, um Gastronomie und Einzelhandel unter den heutigen, fragilen Bedingungen bestmöglich zu unterstützen. Aber es ist auch klar, und ich denke das wird sich in der folgenden Diskussion zeigen, dass das Thema ein komplexes ist - und gut durchdacht sein muss. Und da hier viele Stakeholder und Aspekte Berücksichtigung finden müssen, ist es uns sehr wichtig, dieses Thema beizeiten und in Ruhe angehen zu können. Wir sehen unseren Antrag in dieser Zeit also eher als Kick Off für eine offene und konstruktive Diskussion. Und gemeinsame Suche nach intelligenten Lösungen – vielleicht auch über mehrere Ausschuss- oder Ratssitzungen hinweg.

Und: Wir wissen um die Komplexität der Zusammenhänge, weshalb es uns so wichtig ist, das Thema ausgiebig in einem „Konzept“ zu beleuchten und nicht in einer einzigen Sitzung gleich auf den Weg zu bringen oder wieder zu verwerfen. Es ist uns daher wichtig, den Antrag zu diesem Zeitpunkt auf den Weg bringen, um ausreichend Zeit für die Entwicklung eines Konzeptes zu haben. Und: Gebühren sind ja nur eine Zielsetzung, die wir Stand heute sehen. Anders gesagt: Wenn wir den Antrag auf den Weg bringen und bei der Erstellung des Konzeptes später rauskommt, das es unwirtschaftlich oder aus irgendeinem Grund nicht tragbar ist, werden wir nicht so verbohrt sein, und es um des puren Antrags willen durchboxen zu wollen.

Statement für die FWG Fraktion für Stadtrat 02.02.2021
Jochen Schmitt

Beitrag des FWG-Fraktionsvorsitzenden Jochen Schmitt zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Beigeordnete und RatskollegInnen, liebe MitarbeiterInnen der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,

danke für den gute strukturierten und bestens kondensierten Vorbericht zum Haushalt. Dank an alle in der Verwaltung die daran mitgearbeitet haben und insbesondere auch an Herrn Herr Sokolowski-Kühn. Die gute Aufbereitung macht es uns als Ratsmitgliedern wirklich – ich will nicht sagen sehr einfach – aber dennoch erleichtert es uns den Zugang zu den tiefen des städtischen Haushalts deutlich.

Danke auch für Ihre regelmäßigen Updates während der ersten Monate der Pandemie, die uns nicht vollständige, aber schon deutlich mehr Sicherheit für anstehende Entscheidungen im Rahmen der Beratungen zum vorliegenden Haushalt gegeben haben.

Wie zu erwarten, haben wir einen Dämpfer bei der Gewerbesteuer in 2020 erhalten (aber immerhin noch deutlich geringer als das im Durchschnitt RLP der Fall ist) was uns natürlich nachdenklich stimmen könnte. Glücklicherweise waren die Prognosen für 2021 gemäß den Steuerschätzungen bislang so gut, dass wir uns gut aufgestellt fühlen können. Allerdings muss ich zugeben, dass mit diesem ja immer länger werdenden Tunnel dieser Pandemie hier die Fragezeichen wieder mehr - und größer werden, wie es um unsere Einnahmen bestellt sein wird. Wie es auch ausgeht - klar muss uns sein, dass unser Tafelsilber in jedem Fall weitgehend aufgebraucht ist und wir uns daran gewöhnen müssen unsere Ausgaben ausschließlich mit Erträgen decken zu müssen, die nicht aus dem Verkauf unseres Anlagevermögens stammen.

Aber im vergangenen Haushalt haben wir ja auch kaum etwas davon abgegeben und stehen trotzdem nach heutigem Stand solide da. Ein echtes Goldstück haben wir noch mit der Alten Stadtgärtnerei – zu dem ich heute nur sagen möchte, dass wir dieses als FWG nicht um den bloßen „Versilberns“ willens, und schon gar nicht um jeden Preis, hergeben möchten.

Da die wesentlichen finanziellen Eckpunkte des Haushalts ja bereits zur Genüge abgeklopft wurden, gestatten Sie mir nachfolgend nun ein paar inhaltliche Schlaglichter auf das, was wir uns für 2021 vorgenommen haben:

Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir mit der Schaffung von drei weiteren ErzieherInnen-Stellen und der Einrichtung der eigenen Fachberatungsstelle nötige Weichen für die wachsenden Aufgaben in der Versorgung und Betreuung unserer kleinsten Mitbürger gestellt. Ebenso wurde mit dem von Gerd Ester seinerzeit maßgeblich initiierten und nun neu ausgearbeiteten und verabschiedeten Verpflegungskonzept für die Kitas und Grundschulen unserer Stadt, eine Leistung für unsere Bürger implementiert, die qualitativ weit über ein alltägliches Angebot herausragt. Dieses tolle Angebot wird sowohl aktuellen gesellschaftlichen und ökologischen Ansprüchen an eine gesunde Versorgung unserer Kinder gerecht – und das wohlgemerkt zu einem durchaus wettbewerbsfähigen Preis. Im Rahmen dieses Leuchtturmprojektes investiert die Stadt Bad Dürkheim erheblich – und dies wohlgemerkt ohne Erhöhung des Essensgeldes. Wir investieren zum einen künftig jährlich für die Bewirtschaftung dieses Konzeptes, aber auch investiv in den nächsten Jahren um in allen Einrichtungen die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Danke ausdrücklich an die Verwaltung und Beigeordnete Judith Hagen, die dieses klasse Konzept so toll auf den Weg gebracht haben und uns als Ratsmitglieder und der Verwaltung selbst nun einen klareren Rahmen zur Umsetzung vorgeben hat.

Im Bereich der Jugendarbeit unterstützen wir als FWG ausdrücklich die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Erarbeitung und vor allem auch die zügige Umsetzung im Bereich eines Spielplatzkonzeptes für Bad Dürkheim – hier wirken einzelne Plätze und Einrichtungen schon ein wenig wie aus der Zeit gefallen, hier herrscht seit Jahren Handlungsbedarf; hier soll es nun in diesem Jahr endlich vorwärts gehen und wir freuen uns sehr darauf.

Als Freie Wähler sind wir froh, dass aufgrund unserer Initiative aus dem Jahr 2018 nun endlich die Wiederkehrenden Beiträge eingeführt wurden. Auch wenn es bei der Feinabstimmung der Satzung im letzten Sommer nochmals kontroverse Diskussionen gab, obwohl wir im Stadtrat einen einstimmigen Beschluss zur Einführung der WkB gefasst hatten. Aus unserer Sicht war diese Diskussion völlig unverständlich! Die Idee, dass man sich künftig als Kommune in eine finanzielle Abhängigkeit des Landes begeben solle – und das bei voraussichtlich wenig bis gar keinem Mitsprachrecht über die Höhe der Mittel – erscheint uns fremd. Zudem das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen ja bislang auch nicht gerade üppig über den kommunalen Finanzausgleich ausstatten konnte und das Land ja seinerseits die Ausbaukosten ebenfalls aus unserer aller Steuergelder finanzieren müsste. Wo ist da eine Besserung für die Bürger in Sicht?

Insofern freut es uns umso mehr, dass wir nun dem Solidaritätsprinzip folgend unsere Bad Dürkheimer Straßen gemeinsam ausbauen können. Und nochmal, uns ist es wichtig allen Bürgern mitzuteilen, dass es sich hier um den Ausbau unser aller Straßen handelt, die wir alle gemeinsam in unserer Stadt nutzen.

Das dieser Gedanke bei vielen noch nicht angekommen ist, ist auch ein Zeichen, dass zum einen hier noch konkret Informationsbedarf besteht - daher auch unser Antrag im Dezember die Bürger nun endlich konkret über die Abrechnung der WkB zu informieren. Die Vernetzung und Informationsfluss zwischen Bürgern auf der einen Seite, und Verwaltung, Stadtrat und Ausschüssen ist immer noch verbesserungswürdig.

Unserer Meinung sind wir auch mit der neuen sehr gelungenen Homepage unserer Stadt noch nicht am Ende. Zum Stichwort Bürgerbeteiligung 2.0 ist noch einiges offen, was in anderen Gemeinden bereits erfolgreich praktiziert wird wie z.B. der von uns vor einem Jahr angeregte Mängelmelder.

Als einen echten Fortschritt – auch in dieser Hinsicht – sehen wir die im zeitigen Vorfeld der Haushaltsberatungen mit den Ortsteilen ausgearbeiteten Anregungsliste der Ortsteile zum Thema „Unterhaltung und Investive Maßnahmen“ im Fachbereich Bauen. Es ist gut, die Ohren für die Wünsche aus den Ortsteilen aufzustellen. Dennoch sollte man bedenken, dass man hier auch den Teilbereichen der Stadt eine Stimme geben müsste, die keine eigene gewählte Bürgervertretung haben, denn auch die Kernstadt und Trift brauchen Fürsprecher im Sinne von Experten vor Ort. Sicher nehmen wir das als Bürgervertreter so gut es geht wahr, müssen uns hierzu aber immer wieder aufs Neue kalibrieren um allen Bereichen der Stadt genug Beachtung zu schenken.

Ein kontinuierlich fortgeführtes Straßenausbauprogramm kann hier sicherlich helfen, den auch mit den WkB im Einzelfall unvermeidbaren Diskussionen eine fundierte Basis und auch zeitliche Perspektive zu geben. Eine wirkliche frühzeitige Veröffentlichung und Diskussion bei den Stakeholdern der Maßnahme, kann hier gut helfen. So kann man mit einem solchen Programm mit dem fundierten Wissen der Fachabteilung und den daraus resultierenden Planungen in einen früheren Abgleich mit den Vorstellungen der Ausschussmitglieder und Bürger gehen. Gerade die sehr konstruktive Diskussion im Bau- und Entwicklungsausschuss letzte Woche zum Rustengut in Hinblick auf die Entwicklung künftiger Mobilitätsformen hat hier aufgezeigt wie gut es tun kann, mit Weitsicht und genügend zeitlichen Vorlauf an Dinge heranzugehen – einfach um damit auch mal eine Weile schwanger zu gehen. Auch wenn es natürlich anstrengend ist Planungen immer wieder anzupassen, ist es hier für alle wichtig einen weitreichenden Planungshorizont zu haben. Nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für alle anderen Investitionen. Hier hatten wir bei den Vorberatungen in diesem Jahr schon eine weitaus bessere Grundlage was die Vorhaben für künftige Haushaltsjahre betrifft. In dieser Richtung sollten wir weiter daran arbeiten unsere Vorhaben frühzeitiger auch innerhalb der Gremien zu kommunizieren

Gerade haben wir die – ich nenne sie jetzt mal „Wunschliste der Ortsteile“ angesprochen. Wir möchten als FWG an dieser Stelle nochmal an die Verwaltung appellieren, den in Leistadt begonnenen Weg einer bürgernahen und mit den Ortsteilvertretern abgestimmten Ausbaulösung der Hauptstraße zeitnah wieder aufzunehmen. Klar hat auch Corona hier das ein oder andere klärende Gespräch oder Versammlung von Verwaltung und Bürgern ausgebremst; umso wichtiger ist es nun, mit der anstehenden Dorfmoderation den Ball wieder aufzunehmen und in einen weiteren und echten Dialog mit den Leistadter Bürgern zu treten und deren gut ausgearbeiteten Wünsche mit aller möglichen Nachdrücklichkeit auch gegenüber dem LBM zu vertreten. Wie wichtig ein geschlossenes Auftreten von Bürgern, Räten und Verwaltung hier ist, zeigen uns andere, lange nur im Schneckentempo vorangehende Ausbaumaßnahmen unweit von Leistadt.

Meine Damen und Herren, was wäre eine Haushaltsrede ohne die Therme! Sie liegt zwar nun seit einigen Wochen ruhig in der Schublade und wir sind alle mächtig gespannt, was passiert, wenn die Schublade wieder aufgeht. Wir sind froh, dass der Stadtrat im vergangenen Sommer unter den Vorzeichen der Pandemie und den inakzeptablen Ausschreibungsergebnissen nicht vorschnell zum „Terminator“ des Projektes wurde. Für uns als FWG war die erste Stoßrichtung einer nötigen Umplanung mit einer Andienung durch den Kurpark ein No-Go und wir sind froh, dass uns eine mögliche Alternative aufgezeigt wurde, dieses Projekt doch noch vernünftig und zukunftsfähig zu realisieren. Wir sind diesen letzten Schritt bis hin zu einer endgültigen Abwägung in diesem Jahr daher gerne mitgegangen, um in ein paar Wochen alle Möglichkeiten final abwägen zu können. Wie Herr Bürgermeister Glogger vorhin erwähnt, birgt die Therme viele Möglichkeiten für unsere Stadt und die Effekte ihres Baus sind nicht nur auf die Einrichtung selbst zu bewerten.

Nur um es noch einmal an dieser Stelle zu betonen: Wir als FWG empfinden es nicht als Schwäche unserer Koalition im Stadtrat, wenn bei einer so zukunftsweisenden und zugegeben auch wagnisreichen Fragestellung nicht alle auf einer Wellenlänge sind – es zeichnet im Gegenteil die Stärke einer Koalition aus, wenn sie die politischen Entscheidungsträger ihr persönliches Meinungsbild überwiegend an der Sachfrage ausrichten lässt – und nicht eine permanente Einigkeit aller Entscheidungen abverlangt. Das soll und wird unsere Koalition aushalten und ist Zeugnis eines guten demokratischen Selbstverständnisses aller Beteiligten. Das musste mal gesagt werden.

Dennoch soll uns dieser Mega-Posten „Therme“ in unserem Haushalt nicht davon ablenken, dass wir viele andere Positionen nicht vernachlässigen dürfen.

Gerade wir, die FWG, als die von landes- und bundespolitischen Themen weitgehend unabhängige Kraft, sehen es als unsere primäre Aufgabe an, bei unseren Entscheidungen und Stoßrichtungen immer ein besonderes Augenmerk auf unsere lokalen Eigenheiten und Merkmale zu legen. So sehen wir insbesondere das Themenfeld „Wohnen und Wohlfühlen“ in Bad Dürkheim als wichtigen Aspekt unserer Tätigkeit. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mittels einem gemeinsam mit SPD und Grünen angestoßenen Konzept einer interfraktionellen Fahrrad-Arbeitsgruppe nun die Realisierung des Mobilitäts-Konzeptes bestens unterstützen können und eine intelligente und bürgernahe Schnittstelle zur Verwaltung geschaffen haben.

Wie es mit Wohnraum und Wohnqualität in Bad Dürkheim weitergeht, steht auf unserer Agenda strategischer Entscheidungen mit der Koalition ganz oben. Wie bereits von Elke Späth und Ralf Lang vorhin erwähnt, wollen wir gemeinsam vorankommen und zeitnah mit der Analyse unseres eigenen, städtischen Bestandes fortfahren um nötige Entwicklungen anstoßen zu können.

Im Bereich der Landwirtschaft und Weinbau freuen wir uns, dass wir für die Unterhaltung unserer vielfach durch dritte genutzten Wirtschaftswege mehr Mittel eingestellt haben; hier hat der zuständige Beigeordnete Kurt Lang und der Ausschuss gut erkannt, welchen Beitrag dieses Wegenetz auch für die touristische Infrastruktur leistet, wenngleich sich hiermit sicherlich nicht automatisch ein noch größerer Nutzungsanspruch ableiten lassen sollte.

Bad Dürkheim hat mit dem vorliegenden Haushalt wieder einmal viel vor, und unsere To-do-Listen in Verwaltung und in den politischen Gremien sind proppenvoll. Insofern freuen wir uns auch, dass wir unsere Mannschaft in der Verwaltung für diese Aufgaben nun noch besser aufgestellt haben. Die heute vorgestellte Personal- und Organisationsuntersuchung ist eine wichtige Grundlage und Instrument um die Personalbedarfe und daraus resultierenden Besetzungen präziser zu bestimmen. Sie ist aber auch wichtig, um als Stadt Bad Dürkheim ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, damit wir unsere Aufgaben mit motiviertem und leistungsgerecht entlohnen Personal wahrnehmen können und diesem auch ausreichend Möglichkeiten zu geben, sich persönlich weiter zu entwickeln. Danke an dieser Stelle an Herrn Pletscher, der diese arbeitsreiche Untersuchung äußerst professionell durchgeführt hat und uns als Rat sehr gut in die Problemstellungen eines öffentlichen Arbeitgebers einweihen konnte.

Lassen Sie mich zum Ende hin noch kurz auf einen Aspekt eingehen, den ich als wichtige Aufgabe auch für das laufende Haushaltsjahr sehe: Viele Leistungen, die von uns als Stadtrat für unsere Bürger politisch gewollt sind, wie beispielweise der Ausbau und bessere Taktung unseres ÖPNV, ein Salinarium, dass auch in noch unwirtschaftlicheren Pandemie-Zeiten sein Angebot so gut es geht aufrecht erhält. Die vielfache Forderung aus der Bürgerschaft klimafreundlichere Energie bereit zu stellen bzw. mittels Ausbau von Photovoltaikanlagen gar selbst zu erzeugen, aber gleichzeitig preislich dem Wettbewerb standzuhalten. E-Mobilität zu fördern indem wir eine flächendeckende Ladestruktur für unsere Bürger herstellen und nicht zuletzt eine attraktive Therme zu errichten und betreiben. All diese Leistungen werden durch unsere Stadtwerke erbracht. Wir sehen die Stadtwerke durch all dies finanziell stark belastet und müssen auch einmal darüber nachdenken, wie wir uns als Stadt bei diesen Themen besser einbringen können. Die 1 Mio. Euro nötiger Einlage im Dezember haben uns aufgezeigt, wie weitreichend die Übertragung der vorhin genannten Aufgaben an die Werke für diese sein können. Wir als FWG werden uns dafür einsetzen – und da bin ich ganz bei dem was Elke Späth vorhin gesagt hat, dass wir uns auch als Stadtrat einmal ausführlich damit auseinandersetzen, wo wir hier die Stadtwerke in allen Bereichen finanziell, politisch und ggf. auch personell besser unterstützen können, um die Herausforderungen der nächsten Jahre im Bereich Energie und Klimaschutz künftig bestmöglich meistern zu können.

Von den Stadtwerken noch einmal zurück zur Stadt: Die vor uns liegenden Wochen im Lockdown werden uns alle in Bad Dürkheim noch sehr massiv fordern, und die aufgerissenen Wunden werden möglicherweise länger brauchen bis sie verheilen, als wir erwarten.

Wir sollten daher im Stadtrat gemeinsam ein sehr, sehr waches Auge darauf haben, was diese Pandemie mit uns und unserer Stadt anstellen wird – und wie sie diese möglicherweise auch nachhaltig verändern wird. Ein verwandelter Tourismus und bruchteilhaftes Tagungsgeschäft, vielleicht auch ein boomender Inlandstourismus, ein möglicherweise durch Pleiten reduziertes gastronomisches Angebot und einen mehr als je zuvor um die Existenz kämpfenden Einzelhandel, der gegen eine schier unaufhaltsame weitere Verschiebung von stationärem Handel hin zum Versandgeschäft ankämpft, sind nur einige Beispiele.

Hier müssen die Verwaltung und wir in den Gremien alle Kreativität bündeln um unsere Stadt für eine Zeit nach der Pandemie fit zu machen. Ich sehe das neben den vorher angesprochenen – ich nenne sie mal einkalkulierten Haushaltsposten – als unbekannten Größen an, die von uns höchste Aufmerksamkeit und Flexibilität einfordern werden.

Soweit meine Ausführungen zum Haushalt selbst. Wir können als FWG diesen vorliegenden Haushalt guten Gewissens verabschieden; er ist solide und wie immer konservativ genug kalkuliert um auch auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Noch ein abschließendes Wort an die MitarbeiterInnen der Verwaltung:

Ich denke, es liegt in der Natur von uns Bürgervertretern, dass wir viele und manchmal vielleicht auch zu viele Forderungen an Sie stellen; das ist uns als FWG und ich glaube allen Fraktionen hier bewusst.

Bitte sehen Sie uns das nach – aber wir haben nun eben mal den ständigen Anspruch, als Stadt noch besser und attraktiver zu werden – und sehen uns als Vertreter der Bürger auch hierzu in der Pflicht, Dinge mit Nachdruck einzufordern und anzumahnen. Wobei wir im Gegenzug vielleicht auch das ein ums andere Mal mit dem Lob für Abgearbeitetes und Erledigtes zu spärlich sind!

Aber es liegt eben auch in der Natur der Sache, dass wir in uns Rat und Ausschüssen eben immer mehr mit den Dingen in der Zukunft beschäftigen, als mit dem was war. Was ja auch gut so ist, wie ich finde. Und vielleicht kann man unser HÖHER/SCHNELLER/WEITER Denken ja auch in die Richtung interpretieren, dass wir tief in uns drin um die Leistungsfähigkeit, Flexibilität und Kreativität unserer Verwaltung wissen und unsere Ansprüche daher immer etwas zu hoch wachsen.

Ich bitte Sie als MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und den Einrichtungen der Stadt, die sie im Dienst für uns allen sind, daher um Nachsicht, falls dies allzu oft als bloße Kritik rüberkommt. Wir als FWG, aber ich denke auch die anderen Fraktionen im Rat, sind sich bewusst, dass hier in der Verwaltung und der Stadtspitze die wenigsten Dienst nach Vorschrift machen. Gerade im vergangenen, und uns mit Ereignissen quasi permanent neu überrollenden Jahr, haben Sie alle ein hohes Maß an Einsatz, Fürsorgepflicht und Reaktionsgeschwindigkeit gezeigt. Ganz herzlichen Dank noch einmal an dieser Stelle dafür im Namen der FWG. Das ist nicht selbstverständlich und ich möchte Ihnen hierfür an dieser Stelle unser aller Anerkennung aussprechen.

Herzlichen Dank auch an alle Ratsmitglieder für die gute Zusammenarbeit, es macht Spaß mit Euch, die Zukunft unserer Heimatstadt zu gestalten

Für die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat Bad Dürkheim
Jochen Schmitt, 02.02.2021